Nach einem Bericht der Sueddeutschen plant Finanzminister Schäuble, den Kommunen einen eigenen Hebesatz für die Einkommensteuer zu ermöglichen. Interessanter Vorschlag. Einerseits spüren die Bürger dann unmittelbar die Folgen kommunaler Ausgaben. Andererseits dürfte dies langfristig dazu führen, dass sich Städte für die Oberschicht (hoher Hebesatz / hoher kommunaler Leistungsstandard), Städte für die Mittelschicht (mittlerer Hebesatz / mittlere Leistungen) und Städte für die Unterschicht (niedriger Hebesatz / nur Grundleistungen) bilden.
Ich dachte eigentlich, dass die Kommunen sich fast einhellig gegen den Einkomensteuer-Hebesatz ausgesprochen haben. Ich bin daher überrascht, dass der Landkreistag jetzt das Schäuble-Modell offiziell befürwortet:
Zitat Präsident Landrat Hans Jörg Duppré: „Ein unter dieser Maßgabe eingeräumter Hebesatzkorridor ermöglicht bei zusätzlich gewünschten kommunalen Leistungen eine echte Abwägung von Kosten und Nutzen. Das stärkt die Verantwortung von Bürger und Gemeinde im Sinne des Demokratieprinzips und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts.“
Ich sehe das genauso. Auf der einen Seite ständig über Fremdbestimmung durch Bund und Länder und eine zu geringe Finanzausstattung zu klagen, dann aber ein weitreichendes Angebot für mehr kommunale Selbstverwaltung abzulehnen, passt nicht zusammen. Von den Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden gibt es noch keine offiziellen Stellungnahmen, oder ? Entweder hat man (noch) keine gemeinsame Linie gefunden oder man konzentriert sich auf politische Lobbyarbeit.
P.H.
Ich vermute, dass die Städte und Gemeinden sich nicht auf ein klares Ja oder Nein einigen können, dazu sind die Interessen zwischen reichen und armen, großen und kleinen, West- und Ost- bzw. Nord- und Süd- (...) Kommunen zu verschieden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in Person von Präsident Roland Schäfer folgendes verkündet:
"Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer zu gewähren, ist für eine abschließende Beurteilung noch nicht hinreichend konkret. Wir werden uns mögliche Vorschläge des Bundes kritisch ansehen. "
