Erweiterung der Tagesordnung
#1

Hallo,
ich habe mal eine Frage, da es bei uns im Gremium unterschiedliche Meinungen gibt. Wir hatten eine Sitzung, bei der ein Mitglied fehlte, da auch das Ersatzmitglied nicht im Dienst war. 
Die Vorsitzende wollte die Tagesordnung erweitern. 
Nun gab es zwei Meinungen. Die Erste war, dass man auch mit einem Mitglied weniger die TO erweitern kann, wenn alle Anwesenden dafür stimmen.
Die zweite Meinung war, dass eine Erweiterung nicht möglich ist, da ein Mitglied nicht anwesend war und damit der PR nicht vollständig ist.

Könnt ihr mir da helfen und evtl. eine Fundstelle nennen?

Vielen Dank
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#2

Früher war es die Auffassung, dass das Gremium vollständig besetzt sein muss um Ergänzungen der Tagesordnung einstimmig beschließen zu können. Für den Bereich des BetrVG hat das BAG seine Rechtssprechung geändert. Hier reicht die korrekte Ladung der Ersatzmitglieder aus. Abwesenheiten verhindern dann keine Ergänzung des Tagesordnung.

In der Literatur wird ähnliches für PR angenommen. OVG Münster, Beschl. v. 27.4.2015 – 20 A 122/14.PVB nimmt dies auch fürs BPersVG an.

Dabei sollte aber die Eilbedürftigkeit und Relevanz des Themas beachtet werden. Kontroverse Themen so auf die Tagesordnung zu hieven verbietet sich m.E. grundsätzlich.
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#3

Vielen Dank!
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