Darf die Inflationsprämie bei einer bestehenden Gehaltskürzung (3 Jahre 5% bis März 2025) gekürzt werden, sie ist ja kein Grundgehalt?
Sondern ein Extrabestandteil um die Folgen der hohen Inflation abzumildern.
Vielen Dank für einen Rat.
Weshalb wird denn das Gehalt gekürzt?
Aufgrund eines Disziplinarverfahrens.
Da kommt es auf den genauen Inhalt des Bescheids zur Kürzung der Besoldung an und auf die Ausgestaltung zur Regelung des Inflationsausgleiches an. Bisher gibt es ja erst beim Bund und bei 1-2 Bundesländern entsprechende Regelungen.
Welches Beamtenrecht greift denn für Dich? Das heißt welches Bundesland oder Bund?
Ich würde die geplante Zahlung als Besoldung im Sinne § 1 (2) BBesG sehen. Dienstbezüge im Sinne des § 8 BDG richtet sich nach dem besoldungsrechtlichen Bezügebegriff. Als solches würde ich von einer Kürzung ausgehen.
Vielen Danke, ich bin davon ausgegangen, dass es sich nicht um klassische Besoldung/Bezahlung vorab für den folgenden Monat handelt.
