09.05.2019, 21:29
Darf mein Chef die Rufbereitschaft vertraglich ändern?
Rufbereitschaft
09.05.2019, 21:40
Ein Vertrag setzt ja voraus, dass beide Seiten unterschreiben. An Deiner Stelle würde ich so einen Vertrag nur unterschreiben, wenn Du klare Vorteile gegenüber den Rechten hast, die sich aus dem Tarifvertrag ergeben.
Ich vermute auch, dass es gar nicht zulässig ist, auf Arbeitnehmer-Rechte zu verzichten, die im Tarifvertrag festgeschrieben sind. Sonst könnte man auf die Tarifverträge ja gleich verzichten und alles individuell verhandeln.
Ich vermute auch, dass es gar nicht zulässig ist, auf Arbeitnehmer-Rechte zu verzichten, die im Tarifvertrag festgeschrieben sind. Sonst könnte man auf die Tarifverträge ja gleich verzichten und alles individuell verhandeln.
10.05.2019, 09:48
Das ist meines Erachtens nicht zulässig, es sei denn, es ist zu Deinem Vorteil, siehe Absatz 3:
Tarifvertragsgesetz
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen
(1) 1Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. 2Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.
(4) 1Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. 2Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. 3Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.
(5) Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Tarifvertragsgesetz
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen
(1) 1Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. 2Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.
(4) 1Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. 2Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. 3Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.
(5) Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
10.05.2019, 10:26
Das setzt aber Voraus, dass beidseitige Tarifbindung vorliegt. Sonst können auch nachteilige Vereinbarungen getroffen werden.
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