Steuerfreie Prämien für systemrelevante Berufe
#1

Hallo,

ist schon etwas darüber bekannt, ob die Kommunen auch diese steuerfreien Prämien bis 1.500 € ausschütten werden? 

Ich frage mich, wie man das in der Verwaltung abgrenzen will.

Sind z.B. Kämmerer oder Buchhalter systemrelevant, weil ja Rechnungen gezahlt werden müssen?

Was ist dann mit den weiteren Angestellten und Beamten in den Kommunen? Zum Beispiel Bürgerbüro, Außendienst, Jobcenter, Pressestelle, EDV, Straßenunterhaltung, Personalverwaltung, Umweltschutz, Friedhofsamt, Steueramt, Telefonzentrale, Hausmeister, usw? Sind diese Aufgaben nicht systemrelevant?

Ich könnte mir vorstellen, dass diese Abgrenzung in der öffentlichen Verwaltung zu reichlich Unmut führt...
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#2

Viele Kommunen können dies schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht.
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#3

Was wären denn überhaupt die Rechtsgrundlagen für diese Zahlungen?

Im TVöD das Leistungsentgelt?!?

Im TV-L ???

Im TV-V als Leistungszulage oder Leistungsprämie?

Und bei Beamten???
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