[KommunalForum]

Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vom 12.12.14:

"Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs in Gefahr -
ver.di fordert mit Betriebs- und Personalräten
Sonderinfrastrukturprogramm

Vor dem Hintergrund der immer noch ungeklärten Verkehrsfinanzierung
haben Betriebs- und Personalräte aus rund 130 deutschen Betrieben des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am 12. Dezember in Düsseldorf
bei einer Konferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) ihre Forderungen verabschiedet.

"Wir brauchen dringend ein bedarfsgerechtes
Sonderinfrastrukturprogramm für den Erhalt und den Ausbau eines
zukunftsfähigen ÖPNV", betont Christine Behle,
ver.di-Bundesvorstandsmitglied. "Wir erwarten, dass die Verhandlungen
zur Finanzierung des Verkehrs in den Ländern nicht in die
Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben, sondern dem Stellenwert
angemessen gesondert stattfinden und ein nachhaltiges Erhaltungs- und
Finanzierungskonzept für den ÖPNV über 2019 hinaus verabschiedet
wird."

236.000 Beschäftigte seien täglich im Einsatz, um Mobilität für die
Bürgerinnen und Bürger sowie eine Entlastung des Verkehrsgeschehens
auf den Straßen in hoher Qualität zu bieten. Diese Versorgung sei
jetzt jedoch in Gefahr, so Behle weiter. Jahrelange
Investitionszurückhaltungen hätten dazu geführt, dass allein für die
Infrastruktur des schienengebundenen Nahverkehrs der großen
Stadtbahn- und U-Bahnsysteme ein dringender Erneuerungsbedarf von
mehr als 2,5 Milliarden Euro aufgelaufen sei, der jährlich um weitere
330 Millionen anwachse. Um diesen Sanierungsstau abzubauen, seien
laut Bericht der Daehre-Kommission jährlich 600 Millionen Euro
zusätzliche Mittel notwendig. Der laufende Mittelbedarf im kommunalen
Nahverkehr belaufe sich zudem auf 740 Millionen Euro pro Jahr, dazu
kämen die Kosten der zukünftig umzusetzenden Barrierefreiheit.

Behle weist darauf hin, dass der Betrieb des kommunalen ÖPNV nur zur
Hälfte aus Fahrgeldeinnahmen gedeckt werde, die Unternehmen erreichen
derzeit insgesamt einen durchschnittlichen Kostendeckungsgrad von 77
Prozent. Für Rücklagen sei kein Spielraum vorhanden. "Die Kommunen
können die Kosten zur Rettung der Infrastruktur nicht allein
stemmen", betont die Gewerkschafterin. "Wenn der ÖPNV seine
wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich bedeutende Aufgabe
weiterhin erfüllen soll, wird zur Herstellung der Planungssicherheit
schnell ein bedarfsgerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept
mit investiver Zweckbindung der Mittel auch für den kommunalen ÖPNV
benötigt."

Daneben sei ein Sonderinfrastrukturprogramm zur Erhaltung und zum
Ausbau der Infrastruktur unverzichtbar. Die Beteiligung privater
Finanzierungspartner lehne ver.di ab, da eine von dieser Seite
erwartete Rendite die Aufgabenträger nur zusätzlich belasten würde.

ver.di fordert mit den Betriebs- und Personalräten der deutschen
ÖPNV-Unternehmen:

- Die Verkehrsfinanzierung darf nicht in die
Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden;

- die Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren
Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, Nachholbedarf sowie Neu-
und Ausbau des gesamten ÖPNV unter anderem durch mehr Haushaltsmittel
aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (beispielsweise
Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, LKW-Maut);

- die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel für den
Schienenpersonennahverkehr mit langfristiger Laufzeit und
bedarfsgerechter Verteilung bei der anstehenden Revision der
Regionalisierungsmittel;

- zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs (ÖPNV und Straße) muss es
nach 2019 eine langfristige und zweckgebundene Anschlussregelung an
die GVFG-Mittel in Höhe von jährlich mindestens 1,96 Milliarden Euro
geben;

- zum Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus muss ein
bedarfsorientierter Infrastrukturfonds eingerichtet werden."