18.08.2009, 21:43
Sylvia Erwin von LexisNexis beschreibt die möglichen Folgen der Einleitung von Disziplinarverfahren gegen 750 Lehrer durch das Land Bremen. Die Lehrer hätten während der letzten Tarifverhandlungen gestreikt, nachdem sie von ihrer Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" dazu aufgefordert worden seien.
Erwin bezweifelt jedoch, dass Streikverbot im deutschen Beamtenrecht noch rechtlich haltbar ist. In Europa bestehe ein Streikverbot nur noch in der Türkei und in Deutschland. Das türkische Streikverbot sei bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgehebelt worden....
Kommt es nun auch in Deutschland zum Prozess, dann könnten unter Umständen auch deutsche Beamte über den EuGH ein Streikrecht erwirken.
Link: http://www.lexisnexis.de/aktuelles/betri...-in-bremen
Erwin bezweifelt jedoch, dass Streikverbot im deutschen Beamtenrecht noch rechtlich haltbar ist. In Europa bestehe ein Streikverbot nur noch in der Türkei und in Deutschland. Das türkische Streikverbot sei bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgehebelt worden....
Kommt es nun auch in Deutschland zum Prozess, dann könnten unter Umständen auch deutsche Beamte über den EuGH ein Streikrecht erwirken.
Link: http://www.lexisnexis.de/aktuelles/betri...-in-bremen
