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Eine wesentliche Forderung der Piraten lautet mehr bzw. völlige Transparenz in der Politik. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer hat nun in einem Interview auf Grenzen der Transparenz verwiesen:
"Es gibt einen Bereich, unter dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssen. Das ist nötig, um den Parlamentsbetrieb zu schützen. Würden wir vollkommene Transparenz herstellen, würden unsere politischen und Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen."
Link zum Interview:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...03d23.html
Wie beurteilen Sie das Thema Transparenz in der Kommunalpolitik, d.h. im Rat, den Ausschüssen, dem Ältestenrat, den Fraktionen, usw. Gibt es schützenswerte Bereiche und welche sind dies ? Halten Sie z.B. die fehlende Transparenz im vielfach gebildeten Ältestenrat (Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister) für gerechtfertigt ?
Hallo,
in NRW ist die Frage der Öffentlichkeit in der Gemeindeordnung geregelt. Auszüge:
§ 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen
(2) Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. ...
§ 58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren
(2) Auf die Ausschußmitglieder und das Verfahren in den Ausschüssen finden die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. ...
Sprich Rat und Ausschüsse finden grundsätzlich öffentlich statt. Die Öffentlichkeit wird bei uns laut Geschäftsordnung u.a. ausgeschlossen bei
Personalangelegenheiten, Liegenschaftsangelegenheiten, Forderungen, Bürgschaftsübernahmen, Rechnungsprüfung, Verträgen der Stadt mit Mitgliedern des Rates, dem Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister, leitenden Dienstkräften etc.
Ich denke, dass das auch richtig ist, denn hier geht es um schützenswerte Dinge wie Kalkulationen von Unternehmen oder persönliche Aspekte von Bewerbern oder Mitarbeitern.
Zum Ältestenrat finde ich seltsamerweise nichts in der Gemeindeordnung NRW. Wenn dieser als Ausschuss anzusehen ist, wäre er vom Grundsatz öffentlich. Unser Ältestenrat tagt aber definitiv nicht-öffentlich, er scheint also nicht als Ausschuss zu gelten. Da hier viel wichtige Dinge unter den Fraktionsvorsitzenden bereits festgemacht werden, wäre Öffentlichkeit hier absolut zweckmäßig.
Mangelhafte Transparenz sehe ich besonders in den kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken. Auch viele Stadträte haben kaum Einblick, da nur wenige Kommunalpolitiker in die Gesellschafterversammlungen bzw. Aufsichtsratssitzungen berufen sind und diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Da es hier um elementares kommunales Handeln geht, ist das für mich nicht akzeptabel. Manche Städte gliedern Aufgaben auch nur aus dem Grund aus, damit diese dann nicht mehr öffentlich vom Stadtrat beraten und beschlossen werden müssen.
Unsere Parteien und Fraktionen halten ihre Sitzungen meines Wissens nicht-öffentlich ab. Das müsste in der Parteisatzung bzw. Fraktiongeschäftsordnung stehen. Die Piraten gibts bei uns noch nicht. Mehr Transparenz wäre wünschenswert, um zu sehen, wie die Meinungsbildung abgelaufen ist. Ich glaube aber kaum, dass sich die Parteien hier in die Karten schauen lassen wollen.
MfG
ein Rheinländer
