[Gast]

Hallo Zusammen,
mich würde mal interessieren, wie ihr bei Maßnahmen wie Abmahnungen, ordentliche/sofortige Kündigungen (innerhalb der Probezeit), Umsetzungen usw. vorgeht. Nehmt ihr immer Kontakt auf mit den Betroffenen oder bildet ihr Euch eurer Urteil anhand der geschilderten Sachverhalte? Solche Dinge sind meines Wissens nach weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung zu finden, oder habt ihr so etwas wie einen Handlungsleitfaden? Ähnlich ist es z. B. für Gesprächsführung mit Betroffenen, was kann/muss/sollte man ansprechen? Bei Anhörungen kann der Personalrat ja nicht sehr viel ausrichten.

[Gast]

Hallo,
so ganz klar ist für mich nicht, was du eigentlich willst. Egal welche Gepflogenheiten in unserem Haus existieren, müsst ihr für euch selbst entscheiden, was ihr/du wollt/willst.
Abmahnungen: Da der Personalrat nur dann eingebunden wird, wenn der/die Betroffene das will, setzt eigentlich voraus, dass er oder sie auf den Personalrat zukommt.
Bei Kündigungen innerhalb der Probezeit lassen wir uns den Grund von der Dienststelle mitteilen. Eine Kündigung in dieser Zeit ist ohne Angaben von Gründen sogar möglich.
Ordentliche oder fristlose Kündigungen, sofortige gibt es nicht, hinterfragen wir bei beiden Seiten. Hier weiß der Personalrat aber im Vorfeld schon Bescheid, da er bei allen Gesprächen, die personelle Konsequenzen ergeben könnten, zu beteiligen ist.
Was meinst du mit "bei Anhörungen.....". Das gibt es nicht bei personellen Maßnahmen.

[Roland]

Anhörungen gibt es sehr wohl.
Bei uns (BayPVG) wird der Personalrat bei fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit nur "angehört".
Bedenken sind innerhalb von drei Tagen der Dienststelle mitzuteilen, bei Probezeitkündigung innerhalb zwei Wochen.

[Gast]

Das LPVG NRW sieht vor, dass der PR den Betroffenen vorher anhören KANN. Das ist auch zweckmässig um Sachverhalte zu Gunsten des Betroffenen aufzuklären.