[Gast]

Guten Tag,
in unserer Kleinstadt gibt es seit 90 Jahren ein städtisches Freibad. Der (neue) Bürgermeister würde es am liebsten schließen, der Gemeinderat stand bisher hinter dem Freibad. In diesem Jahr wurden seitens der Stadt über eine Fremdfirma 2 Rettungsschwimmer und zusätzliches Reinigungspersonal eingestellt - zu enormen Kosten. Bisher wurden diese Aufgaben ehrenamtlich (Aufsicht von DLRG Rettungsschwimmern, Reinigung/Pflege von Mitgliedern eines Freundes-Vereins) übernommen.
Die dahinterstehendes Strategie soll wohl sein, dass die Betriebskosten in diesem Jahr dermaßen exorbitant hoch ausfallen sollen, damit man im kommenden Frühjahr die endgültige Schließung durchbringen kann.
Gibt es hier keinerlei Möglichkeiten, einem solchen Treiben beizukommen?
Viele Grüße

[Gast]

Es ist unklar, für wen Du sprichst. Bist du Bürger oder Mitarbeiter in der Gemeinde? Oder bist Du Kunde des Freibades und wohnst in einer anderen Kommune?

Bürger haben verschiedene Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Das hängt sicherlich auch etwas vom Bundesland (= Kommunalrecht) ab. Mir fallen da ein:

• An den Bürgermeister, die Fraktionen und  Ratsmitglieder wenden
  
• Bürgeranregungen an den Rat
  
• Bürgerbegehren / Bürgerentscheid herbeiführen 
  

Bürger anderer Kommunen können sich mit Bürger-Ideen an den Gemeinderat wenden.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es sich hier um einen Alleingang des Bürgermeisters handelt. Denn die Mittel für die Fremdfirma müssen ja über den Haushaltsplan vom Gemeinderat beschlossen werden.

Als Mitarbeiter der Gemeinde ist es schon etwas schwerer, Einfluss zu nehmen. Da könnte wohl am ehesten der Personalrat versuchen, etwas zu bewirken.

Generell ist ein Freibad eine freiwillige Aufgabe und steht damit zur Disposition des Gemeinderates.

[Gast]

Vielen Dank für die Hinweise. Ich denke, wir werden in einem ersten Schritt einen offenen Brief an Bürgermeister und Räte schicken.
Ich selber bin Bürger der Stadt, Mitschwimmer und Mitglied das Freibad-Fördervereins.
Ich glaube nicht, dass die Zusatzkosten im Haushaltsplan so vorgesehen waren. Der Förderverein hat erst im April erfahren, dass wir in diesem Jahr keine ehrenamtlichen Rettungsschwimmer stellen müssen.