[Gast]

Habe ich Anspruch auf die ersten 1240 € des Inflationsausgleiches, wenn ich nur bis zum 14.05.2023 bei meinem Arbeitgeber tätig war? Ich finde als Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Das war der Fall. Andererseits habe ich im Juni keinen Lohn mehr erhalten und ist es nicht Voraussetzung, dass ich im Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis hatte und Lohn erhalten habe?

[Gast]

Es besteht Anspruch

[Gast]

Lieben Dank für die Antwort, dann lohnt es sich aus deiner Sicht dran zu bleiben, ja? Kannst du mir noch ein Argument liefern? Dass ich Lohn im Juni bekommen habe ist keine Voraussetzung? Ich wurde auf § 4 Abs. 1 des Tarifvertrages hingewiesen, der sagt, dass es mit dem Entgelt des Bezugsmonats gezahlt wird und darum daran gebunden sei.

[Gast]

Es gibt noch keine Rechtsprechung dazu. Es spricht aber mehr dafür, dass ein Anspruch besteht. Ich sehe die Regelung als eine zeitliche Vorgabe und nicht eine zusätzliche Bedingung. Wenn es die Intention gewesen wäre, die Zahlung weiter einzugrenzen, hätte man dies anders geregelt. Man kann aber auch argumentieren, dass es eine zusätzliche Bedingung sein soll.

Die Durchführungshinweise BMI deuten darauf hin, dass zumindest der Bund einen Anspruch sieht, auch wenn im Juni keine Entgeltzahlung erfolgt.
https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/...230424.pdf

Ich würde auf jeden Fall den Anspruch schriftlich geltend machen. Ob man dann auch selber klagt oder erstmal abwartet ob es andere tun muss man dann halt sehen.

[Gast]

Vielen Dank, das ist sehr nachvollziehbar dargestellt.