[Gast]

Hallo liebe Forumsmitglieder,

gibt es die Möglichkeit, dass man in TV L rückwirkend höher gruppiert werden kann? Wenn ja, gibt es zeitliche Begrenzungen?

[Steffen Wenig]

Die Eingruppierung ergibt sich aus der zugewiesenen Tätigkeit (Tarifautomatik). Insoweit ist auch eine nachträgliche Feststellung und Umsetzung möglich. Beachtenswert ist die Ausschlussfrist von 6 Monaten gemäß § 37.

[Gast]

Beachtenswert ist die Ausschlussfrist von 6 Monaten gemäß § 37.

Wofür?

[Steffen Wenig]

"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden."

Ist die Änderung der Tätigkeit (als Voraussetzung für die höhere Eingruppierung) bspw. bereits vor einem Jahr eingetreten, könnte böswillig auf die Ausschlussfrist verwiesen werden. Im Ergebnis gäbe es die Nachzahlung nur für 6 Monate ...

[1887]

"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden."

Ist die Änderung der Tätigkeit (als Voraussetzung für die höhere Eingruppierung) bspw. bereits vor einem Jahr eingetreten, könnte böswillig auf die Ausschlussfrist verwiesen werden. Im Ergebnis gäbe es die Nachzahlung nur für 6 Monate ...

Was ist an der Umsetzung einer verbindlichen Regelung böswillig?

[Steffen Wenig]

"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden."

Ist die Änderung der Tätigkeit (als Voraussetzung für die höhere Eingruppierung) bspw. bereits vor einem Jahr eingetreten, könnte böswillig auf die Ausschlussfrist verwiesen werden. Im Ergebnis gäbe es die Nachzahlung nur für 6 Monate ...

Was ist an der Umsetzung einer verbindlichen Regelung böswillig?

Exkurs: Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber verhält sich grundsätzlich rechtstreu. Demgemäß würde dieser von sich aus die höhere Entgeltgruppe in der vorgenannten Konstellation unverzüglich anwenden. Bei der "Böswilligkeit" (keine juristische Legaldefinition ) macht der Arbeitsgeber genau dies nicht. Und oben drauf kommt dann noch die Ausschlussfrist-Einrede seitens des Arbeitgebers. (Auf die man sich ja nicht berufen muss.)

[Gast]

"(Auf die man sich ja nicht berufen muss.)"
Der öffentliche Arbeitgeber muss sich schon darauf berufen, weil er nicht ohne rechtliche Verpflichtung zahlen darf. Die Person die für die Zahlung dann verantwortlich ist bewegt sich im Bereich Veruntreuung.

[Gast]

§ 37 TV-L ist keine Einrede, auf die sich der Schuldner berufen kann, sondern diese ist vom Arbeitsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen.

[Gast]

Hallo liebe Forumsmitglieder,

gibt es die Möglichkeit, dass man in TV L rückwirkend höher gruppiert werden kann? Wenn ja, gibt es zeitliche Begrenzungen?

Hier muss unterschieden werden zwischen der Eingruppierung und den monatl. Bezügen. Man ist kraft Tarifautomatik in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm
nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. D.H. eine rückwirkende Eingruppierung ist möglich. Dieses kann wichtig sein für die Stufenlaufzeiten. Ab diesem Zeitpunkt besteht auch ein Anspruch auf entsprechenden Entgelt. Aber bei der Bezahlung kann die Ausschlussfrist des § 37 TV-L greifen. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Dieses kann bedeuten, dass der Zeitpunkt der höheren Eingruppierung und die entsprechende Bezahlung nicht übereinstimmen müssen.