[KommunalForum]

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden die Debatten des Deutschen Bundestags für die Bürger immer unattraktiver:

"Die Bundesbürger interessieren sich immer weniger für die Diskussionen im Deutschen Bundestag. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der letzten Monate erinnern, und auch die Medienberichterstattung über die parlamentarische Arbeit hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung über Debatten und Fragestunden im Bundestag. Um die Diskussionen und die parlamentarische Befragung der Regierung zukünftig wieder attraktiver, lebhafter und bürgerfreundlicher zu gestalten, schlägt die Stiftung Reformen vor. Dabei sollen auch Bürger direkt am Parlamentsgeschehen beteiligt werden.

Der umfassende Befund diagnostiziert das dramatisch schwindende Interesse der Bürger. Nach einer aktuellen Umfrage der Stiftung für die Studie hat in den vergangenen Monaten  nur gut ein Viertel der Befragten in Deutschland (27 Prozent) eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Noch weniger können sich an ein dort diskutiertes Thema erinnern. Im Vergleich zu den 80er Jahren ist dies ein Rückgang um die Hälfte. Die geringe Wahrnehmung des Bundestages hat konkrete Auswirkungen: Nach dieser Umfrage können beispielsweise heute nur 54 Prozent die aktuellen Oppositionsparteien im Bundestag benennen.

Eine vergleichende Medienanalyse verzeichnet einen klaren Rückgang um 41 Prozent der Berichterstattung in den wichtigsten deutschen Print- und Online-Medien. Dabei wurden in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 275 Beiträge in den wichtigsten deutschen Print- und Online-Medien verzeichnet; gegenüber 468 Beiträgen im Vergleichszeitraum der Jahre 2005 bis 2006. Über einzelne DAX-Unternehmen wird deutlich mehr berichtet als über alle Bundestagsdebatten zusammen. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, zieht das Fazit: "Politik darf nicht nur in den Talkshows stattfinden. Eine demokratische Willensbildung ohne breite Wahrnehmung der Parlamentsdebatten kann dauerhaft nicht gelingen. Deutschland benötigt deshalb eine substanzielle Reform der Debattenkultur im Bundestag."

(Auszug aus Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 8.12.14)

Es existiert wohl keine entsprechende Studie für den Bereich der Kommunalpolitik. Halten Sie die Ergebnisse dennoch für übertragbar ? Was könnte im kommunalen Bereich unternommen werden, um das Interesse der Bürger zu wecken ?

[Gast]

Die Debatten im Bundestag sind ja auch nur polemische Scheindebatten. Absprachen passieren in den Ausschüssen und hinter den Kulissen, zu den Abstimmungen ist kaum noch jemand anwesend.
Im Kommunalen Bereich kommen immer dann viele Gäste, wenn ein Thema sie direkt betrifft und an ihr Portemonnaie will...

Als ein Problem sehe ich, dass viele Vorlagen und Prozesse so bürokratisiert und verklausuliert sind, dass kein normaler Mensch mehr versteht, was wie abläuft.

Beatrix

[Gast]

Da gebe ich meiner Vorrednerin recht. In unserer Gemeinde sind die Sitzungen auch extrem langweilig. Rat und Ausschüsse bestehen überwiegend aus Rentnern, die die Verwaltungsvorlagen unkritisch durchwinken.

Man bräuchte neue, junge Ratsmitglieder, aber die Alten wollen die lukrativen Mandate nicht abgeben und schustern sich parteiintern gegenseitig die guten Listenplätze zu. Dazu kommt, dass sich immer weniger junge Leute in den Parteien engagieren.

[FEE67]

Fakt ist: die Bürgerbeteiligung steht und fällt mit der Gesinnung des Leiters der Behörde. "Wie man in den Wald hineinruft ..." Wenn es von oberster Stelle nicht gewünscht ist, sich in die Karten schauen zu lassen, erledigt sich die Bürgerbeteiligung mit der Zeit von selbst. Selbst wenn Gesetze die Öffentlichkeit der Verwaltung und Ratssitzungen fordern, kommt es immer noch darauf an, wie die Themen / Probleme behandelt werden. - Machen wir uns nichts vor. Sind die Ratsmitglieder berufstätig, dann fällt es schon sehr schwer, als doch relativ Außenstehender in die komplexe kommunale "Verwaltungswelt" einzutauchen. Ohne die richtigen Informationen nützt es auch nichts, wenn junge Leute in den Räten sind. Eine umfangreiche und vor allem verständliche Information ist wichtig.