[KommunalForum]

In Sachsen wurde eine Bewerbung um eine Rektorenstelle mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund einer vorhergehenden Krebserkrankung mit einem erhöhten Rückfallrisiko zu rechnen sei, welches einer Verbeamtung entgegen stehe.

Link: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...0342798843

Die Ablehnung wird vielfach als unmenschlich und diskriminierend kritisiert, entspricht aber der beamtenrechtlichen Praxis in ganz Deutschland. Danach erfolgt eine Verbeamtung nicht, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder der Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Dieser Grundsatz gilt sinngemäß auch für den vorliegenden Fall einer Wahlbeamtin auf Zeit. Damit will der Staat die Übernahme frühzeitiger „Versorgungsfälle“ vermeiden.

Wie bewerten Sie die Ablehnung und das zugrunde liegende Beamtenrecht ? Handelt der Staat hier unmenschlich oder angemessen ?

[Gast]

Hallo,

die Krankheit scheint mir hier ein Vorwand zu sein, um die Bewerbung ablehnen zu können. Offenbar steht die Kandidatin den Parteien SPD, Grüne und Linke nahe - die haben aber nicht die Mehrheit in Sachsen, sondern CDU und FDP.

Bei der Besetzung von Rektorenstellen haben ähnlich wie bei Stellen von Wahlbeamten in Kommunen zunächst einmal die Mehrheitsparteien das Sagen.

Und das ist auch gut so: Zwar werden auf diese Weise vielleicht nicht die fachlich besten Kandidaten ausgewählt. Die politische Mehrheit ist aber darauf angewiesen, dass die leitenden Kräfte ihre Entscheidungen loyal vorbereiten und ausführen. Und das wäre bei Personen aus dem anderen Lager nunmal nicht der Fall.

Viele Grüße

Gerd